Photovoltaik in Großbritannien: Ministerium für Energie und Klimaschutz verschiebt Kürzung der Einspeisevergütung

Die britischen Solar-Interessenvertreter begrüßen die Ankündigung von Großbritanniens Minister für Energie und Klimaschutz, Ed Davey, vom 17.05.2012, dass sein Ministerium die nächste Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung verschieben werde.

Der Branchenverband Solar Trade Association (STA, London), der die Verschiebung gefordert hatte, meldet schwache Verkäufe von PV-Komponenten im April und Mai 2012. Gründe dafür seien die angekündigten neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und Probleme der britischen Wirtschaft. Die nächste Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife war für Juli 2012 geplant. Die britische Regierung hat bislang noch kein neues Datum dafür genannt.

“Es ist sehr ermutigend für die Zukunft, dass die Regierung nun auf die Interessen der Industrie eingeht. Wir brauchen jedoch schnellstmöglich Sicherheit, wann die nächsten Kürzungen kommen und wie sie aussehen werden“, sagte STA-Geschäftsführer Paul Barwell.

In den letzten vier Wochen wurden in Großbritannien Photovoltaik-Anlagen mit 17 Megawatt Nennleistung installiert. Der durchschnittliche Zubau im vergangenen Jahr betrug hingegen 71 MW.

18.05.2012 | Quelle: Solar Trade Association | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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Photovoltaik-Förderung: CSU-Politiker Göppel fordert Nachbesserungen der EEG-Novelle und erwartet, dass eine neue Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen für die Solar-Branche schafft

Der CSU-Politiker Josef Göppel, Umweltobmann der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert Nachbesserungen bei der aktuellen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Rahmen der Bundesratsverhandlungen – und setzt auf günstigere politische Rahmenbedingungen für die Photovoltaik.

Göppel war einer von drei Abgeordneten der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, der in der namentlichen Abstimmung am 29. März 2012 gegen die drastischen Einschnitte im EEG stimmte, berichtet die futurasol GmbH (München) in einer Pressemitteilung.

Bewusstes Nein zu den Plänen der Bundesregierung und Kräften in FDP und Unions-Fraktion

Der CSU-Bundestagsabgeordnete aus Mittelfranken (Wahlkreis Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen) wollte die umstrittene Entscheidung der Bundesregierung nicht mittragen. Mit seiner Nein-Stimme habe er bewusst "ein Signal gesetzt", sagte Göppel, im Interview mit dem Branchenmagazin futurasol news.

Verhindern konnte Göppel das Gesetz nicht. Auf den Weg gebracht hat die EEG-Novelle laut Göppel "eine Koalition einiger Kräfte in der FDP mit einigen Abgeordneten in der Unions-Fraktion, die gegenüber der Energiewende nach wie vor skeptisch eingestellt sind". Es sei die Angst aufgebaut worden, "dass uns die Solarindustrie überrennt".

Neue Regierung soll nach der nächsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen

Nun drängt der CSU-Politiker aus Mittelfranken – wie viele Kollegen aus den Ländern – auf Nachbesserungen im Zuge der Bundesratsverhandlungen. Göppel rechne zudem mit einer neuen Regierungskoalition, die nach der nächsten Bundestagswahl wieder bessere Rahmenbedingungen schaffen soll. Um mit Göppel über die EEG-Novelle und die schwierige Lage auf dem deutschen Photovoltaik-Markt zu sprechen, besuchte futurasol news den CDU/CSU-Umweltobmann in seinem Berliner Abgeordnetenbüro.

Widerstand aus den Ländern soll für Nachbesserungen für die deutsche Photovoltaik-Branche sorgen

Wenn am kommenden Freitag, den 11. Mai, im Bundesrat über das Gesetz beraten wird, hofft Göppel auf Widerstand aus den Ländern und Nachbesserungen für die deutsche Photovoltaik-Branche. „Ich kann nur an alle betroffenen Hersteller appellieren, sich an die Ministerpräsidenten ihres Bundeslandes zu wenden“, sagt Göppel im Vorfeld der Bundesratsentscheidung. Für betroffene Installateure oder Handwerksbetriebe gelte das Gleiche.

Anreiz für Solarstrom-Speicherlösungen an Fraktionskollegen gescheitert

Im Interview erklärte Göppel seine Nein-Stimme im Bundestag wie folgt: „Ich habe in der Erklärung im Deutschen Bundestag zur Abstimmung auf den fehlenden Anreiz für Speicherlösungen abgehoben. Der Anreiz, den ich gesetzesscharf ausgearbeitet hatte, wäre geeignet gewesen, die Spitze zu kappen und seitlich an den Solarstromertrag anzudocken, sodass eine Versorgung vieler Verbraucher über Nacht möglich gewesen wäre. Dagegen sind andere Kollegen Sturm gelaufen.“

Die Koalition habe sich aber darauf verständigt, vor Ende 2013 keine weitere Änderung des EEG vorzunehmen. Göppel: „Ich gehe davon aus, dass es zu diesem Zeitpunkt eine andere Koalition gibt – und dann auch wieder günstigere Bedingungen für die Solartechnik.“

Schutzzölle an der EU-Außengrenze oder Hilfen für die Produzenten im Inland als Ziel

Vor allem die Frage entsprechender Speicheranreize sei zentral für die nächste EEG-Novelle, betont Göppel. Auf die Frage, ob es dann angesichts der aktuellen Einschnitte, die sich massiv auf die Wirtschaftlichkeit vieler Unternehmen der Photovolatik-Branche auswirkten, nicht zu spät sein könnte, antwortete Göppel: „Ich will es nicht bei der aktuellen Regelung belassen. Ich dränge darauf, dass eine Lösung in Bezug auf den internationalen Wettbewerb gefunden wird. Man könnte das ähnlich wie in Amerika regeln: Die Bundesregierung soll in Brüssel einen konkreten Antrag stellen, der eine Zollabschöpfung an der EU-Außengrenze zum Ziel hat. Alternativ muss man über Hilfen für die Produzenten im Inland nachdenken.“

Photovoltaik-Ausbaukorridor wird "Thema einer neuen Koalition sein"

Zu der Frage eines angemessenen Photovoltaik-Ausbaukorridors wollte sich Göppel nicht im Detail äußern: „Der Ausbaukorridor über das Jahr 2014 hinaus wird das Thema einer neuen Koalition sein. Aktuell ist wichtig, den Blick auf die deutschen Firmen zu richten. Es ist doch offensichtlich, dass chinesische Industriebetriebe mit Staatshilfen den Wettbewerb in die Knie zwingen sollen, um selbst Europa zu beliefern“, sagt Göppel. Das könne kein verantwortungsbewusster Politiker in Europa hinnehmen.

Die Bundesratsverhandlungen zur EEG-Novelle am Freitag dieser Woche dürften spannend werden. Das komplette Interview mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Obmann des CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Josef Göppel wird in der kommenden futurasol news-Ausgabe veröffentlicht, die Mitte Juni erscheinen soll.

08.05.2012 | Quelle: futurasol GmbH, München | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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Neue Campact-Aktion gegen PV-Kahlschlag

In einer aktuellen Aktion fordert die Campact-Plattform in einem Eil-Appell von den ostdeutschen Ländern verstärkten Einsatz gegen die Kürzungen der Photovoltaik-Förderungen vom 1. April:

"Eigentlich schien der Kahlschlag bei der Photovoltaik-Förderung schon ausgemachte Sache. Die Zustimmung des Bundesrats galt als sicher. Doch letzte Woche haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister/innen der Länder die Kürzungspläne überraschend abgelehnt. Am Freitag, den 11. Mai, entscheiden die Ministerpräsident/innen im Bundesrat - und es steht Spitz auf Knopf. Nach derzeitigem Stand geben die Stimmen der ostdeutschen Länder den Ausschlag!

Besonders die ostdeutschen Länder haben von der Ausbaudynamik der Fotovoltaik massiv profitiert. Zehntausende Arbeitsplätze sind entstanden. Deshalb erwägen die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, im Bundesrat gegen die Kürzungspläne zu stimmen. Doch ob CDU und FDP in den vier Ländern sich als Regierungsparteien wirklich gegen den Kurs der Bundesparteien stellen, entscheidet sich wohl erst direkt vor der Abstimmung.

Fordern Sie jetzt von den vier Landesregierungen, den Solar-Kahlschlag zu stoppen!

Jetzt müssen die ostdeutschen Länder dafür sorgen, dass der Bundesrat die Kürzungspläne bei der Solarförderung ablehnt - und im Vermittlungsausschuss zumindest ein tragfähiger Kompromiss zustande kommt. Helfen Sie mit, damit die Sonnenenergie bei uns nicht untergeht.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Landesregierungen!

"

Bitte beteiligen auch Sie sich an dieser Aktion, damit vor allem die deutsche Solarbranche nicht ausstirbt.

Quelle: Campact e.V., Kampagnen für eine lebendige Demokratie

Solarstrom-Produktion in Deutschland legt im ersten Quartal über 40 Prozent zu; Photovoltaik-Branche erwartet mehr Rückendeckung von der Bundesregierung

Die Solarstrom-Erzeugung in Deutschland ist im ersten Vierteljahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 40 Prozent gewachsen, auf insgesamt 3,9 Milliarden Kilowattstunden. Das entspreche dem Stromverbrauch von rund vier Millionen Haushalten, berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar).

In den letzten drei Jahren sei der Solar-Anteil an der deutschen Stromversorgung damit von einem auf rund vier Prozent gestiegen.

BSW-Solar appelliert an Bundesländer, die drastischen Kürzungen bei der Solarstrom-Förderung zu entschärfen

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar, Berlin) appelliert an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die vor einer Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung zu entschärfen. Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kann vom Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit aufgehalten werden.

Die Solar-Branche hofft, dass zumindest über den Einsatz des Vermittlungsausschusses noch Nachbesserungen am Gesetzesentwurf erzielt werden können. Die Länderkammer entscheidet am 11.05.2012 über das weitere Vorgehen. Selbst bei einigen unionsregierten Bundesländern zeichne sich inzwischen deutliche Kritik am Gesetzesentwurf ab, berichtet BSW-Solar in einer Pressemitteilung.

PV-Anlagen zwischen 10-100 kWp besonders betroffen

Nachbesserung durch die Bundesländer erhofft sich die Solarbranche insbesondere bei Photovoltaik-Anlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen sind. Der Betrieb neuer Solarstromanlagen dürfte sich laut BSW-Solar andernfalls kaum noch rentieren. Dieses Segment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus.

Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben. „Hier haben sich in der letzten Zeit viele Genossenschaften und Bürgerbeteiligungen gebildet. Diesen darf die Politik jetzt nicht die Grundlage entziehen. Für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende ist es von großer Bedeutung, dass auch in Zukunft Menschen mit kleinem Geldbeutel oder Mieter ohne eigenes Hausdach an der Energiewende teilhaben können“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer von BSW-Solar.

Mittleres Marktsegment muss erhalten bleiben

Der Solar-Verband fordert deshalb die Politik auf, dieses Marktsegment zu erhalten und die Solarstrom-Einspeisevergütung nicht wie geplant von bislang 24,4 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu reduzieren, sondern in diesem Frühjahr zunächst auf maximal 18,5 Cent/kWh abzusenken.

Nicht hinnehmbar sei zudem, dass Solarstrom-Anlagenbetreiber in diesem Marktsegment zukünftig für zehn Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt keine Förderung mehr erhalten sollen. Dies komme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich und erhöhe das Investitionsrisiko, da der Eigenverbrauch von Solarstrom hier im Regelfall nicht möglich sei. Statt zu beschleunigen, bremse die Bundesregierung bei der Energiewende, so BSW-Solar.

04.04.2012 | Quelle: BSW-Solar | solarserver.de © Heindl Server GmbH

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Energieexperte Maslaton: Sachsen muss Solar-Demontage im Bundesrat stoppen; Photovoltaik-Kürzungspläne gefährden die Existenz vieler Solar-Betriebe im Land

Sachsens Solar-Branche schaut am 30.03.2012 gespannt nach Berlin, wenn im Bundesrat über die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung abgestimmt wird. Die Kürzungspläne würden die Existenz vieler der rund 60 sächsischen Solar-Betriebe massiv gefährden, berichtet der Energieexperte Prof. Martin Maslaton (Leipzig) in einer Pressemitteilung.

Solar-Förderung im Bundesrat: rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Lemke kritisiert Koalitionsvorschlag

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen) wendet sich gegen die Einigung von CDU und FDP zur Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung. Danach sollen unter anderem Besitzer von kleinen Photovoltaik-Anlagen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen.

Photovoltaik in Großbritannien: Oberster Gerichtshof lehnt Berufungsverhandlung zur Kürzung der nationalen Solarstrom-Einspeisevergütung ab

Am 23.03.2012 lehnte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens eine Berufungsverhandlung zur Kürzung der nationalen Solarstrom-Einspeisevergütung ab. Das britische Ministerium für Energie und Klimawandel (Department of Energy and Climate Change, DECC) hatte gegen Gerichtsbeschlüsse Berufung eingelegt, die den Zeitpunkt der Kürzung der Einspeisevergütung (feed-in tariff, FiT) für Strom aus Photovoltaik-Anlagen für gesetzwidrig befanden.